Rückforderung Archive | Seite 16 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung – Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

Urteil | 21. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Beihilfeleistungen

Urteil | 23. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

Urteil | 15. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Betriebsprämie, hier: Selbstbewirtschaftung, Abgrenzung baumschulähnliche zu landwirtschaftlicher Nutzung

Urteil | 2. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Urteil | 20. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern

Urteil | 13. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnung, Erinnerung, Eintrittspflicht, Festsetzung, Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigerhonorare, Rückzahlungsvereinbarung, Sicherheitsleistung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.