Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt

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Sozialrecht

Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Hilfebedürftigkeit – Verschweigen von Vermögen – Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert – Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 – Forderungserlass)

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Europarecht

Widerruf eines Zuwendungsbescheids für landwirtschaftliche Subventionen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm

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Europarecht

Rückforderung staatlicher Zuwendungen für die Entwicklung eines Stromsensors

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Medizinrecht

Zum Honoraranspruch des am Hausarztvertrag teilnehmenden Arztes

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm

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