Arbeitsrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen Rentenbezugs

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Europarecht

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission – Flughafen Lübeck

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Medizinrecht

Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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Verwaltungsrecht

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG

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