Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen rückwirkender Kürzung des Witwengeldes

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Sozialrecht

Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten

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Arbeitsrecht

Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Familienrecht

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

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Arbeitsrecht

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

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Europarecht

Teilwiderruf einer Förderung wegen Verletzung der Behaltensfrist

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Verwaltungsrecht

Anerkennung des Thoracic-Outlet-Syndroms als Folge eines Dienstunfalls

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