Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

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Europarecht

Behördliche Veräußerung aus Gründen des Tierschutzes weggenommener Pferde

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Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Verwaltungsrecht

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

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Strafrecht

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

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Europarecht

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

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