IT- und Medienrecht

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

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Baurecht

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

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Insolvenzrecht

Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses

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Erbrecht

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als “Minus” im Verhältnis zur Rückübertragung

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Verwaltungsrecht

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des “weggeschwommenen Grundstücks”

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote – Unfallersatzgeschäft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland

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