Rückkehr Archive | Seite 3 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylklage, Nigeria, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und –fähig

Urteil | 18. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage

Urteil | 17. Mai 2022

Arbeitsverhältnis mit Befristung wegen Krankheitsvertretung – Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers -Wegfall des Befristungsgrundes wegen des Eintritts des Rentenbezugs nach Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 11. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl: Nigeria, IPOB, Vortrag unglaubhaft, Abschiebungsverbote (verneint).

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015, Akteur: äthiopische Sicherheitskräfte, Teilnahme an Demonstration, Inhaftierung, Freilassung gegen Auflagen, Erneute Teilnahme an Demonstration, Fahndung, Mangelnde Glaubhaftigkeit, Veränderte Lage / Zeit verstrichen, Interner Schutz, Exilpolitische Betätigung, OLA-Taskforce / Mitglied, Teilnahme an Demonstrationen, Facebook, arbeitsfähig, keine Unterhaltsverpflichtungen, familiäres Netzwerk vorhanden, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Herkunftsland Kuba, Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine asylerhebliche Verfolgung oder Bedrohung vorgebracht

Urteil | 26. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus dem Iran, Keine Vorverfolgung (Vortrag unglaubhaft) und kein Verfolgungsgrund, Kein Nachfluchtgrund wegen Konversion zum christlichen Glauben mangels identitätsprägender Bedeutung

Urteil | 25. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Furcht vor Tante, die auf Großmutter eifersüchtig ist, Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in Italien, Keine Wiederaufgreifensgründe, Keine Abschiebungsverbote, Unwiderruflicher Verzicht auf mündliche Verhandlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.