Sozialrecht

Rentenversicherung: Bewertung der Rentenanwartschaften bei Quasi-Splitting vor Nachversicherung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion – kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

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IT- und Medienrecht

Kostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision

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Strafrecht

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – nicht mehr anhängige Anmeldung – Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer rückwirkenden Entscheidung über die Patentfähigkeit geltend – Entscheidung in der Sache

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

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