rücknahme Archive | Seite 3 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Überschreitung der maximalen Fördersumme, Unrichtige und unvollständige Angaben

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Überschreitung der maximalen Fördersumme, Unrichtige und unvollständige Angaben

Urteil | 21. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Familienmitglieder

Urteil | 16. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beurlaubung, Kostenentscheidung, Klage, Verfahren, Interesse, Zeiten, Dienstzeiten, VwGO

Urteil | 8. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Subvention – Corona Soforthilfe; Rückforderung

Urteil | 27. Januar 2022

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

Urteil | 18. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht – Rücknahme der Anschließung der Berufung

Urteil | 14. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – Verzichtsurteil

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.