rücknahme Archive | Seite 35 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr – vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 30. Oktober 2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung – „Ermäßigung der Klagegebühr“ – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende „die Verhandlung schließt“ ist nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 PatG, § 136 Abs. 4 ZPO zu werten);

Urteil | 28. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Formerfordernis für Übertragung des Grabnutzungsrechts unter Lebenden

Urteil | 24. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Terminsgebühr im Falle der Aufdrängung eines Telefongesprächs

Urteil | 18. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Urteil | 17. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG

Urteil | 17. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Urteil | 16. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.