Sozialrecht

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit bei Vergütung nach Wertgebühren

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Arbeitsrecht

Wirksamer Rechtsmittelverzicht in außergerichtlichem Vergleich

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Sozialrecht

versicherte Tätigkeit, Asbestose, Widerspruchsbescheid, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Zusatzgutachten, Berufskrankheitenverordnung

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