Steuerrecht

Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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Steuerrecht

Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe

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Strafrecht

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme

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Verwaltungsrecht

Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen

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Sozialrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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Kosten- und Gebührenrecht

Antragsrücknahme vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

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