Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

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Familienrecht

Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „OUI“ – Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung – keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde – kein Abweichen vom Regelfall der eigenen Kostentragung

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Arbeitsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Zurücknahme eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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