Verwaltungsrecht

Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines Unfallruhegehalts

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Insolvenzrecht

Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess

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Verwaltungsrecht

Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus

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Verwaltungsrecht

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

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Sozialrecht

Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleichs

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei nachträglicher Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Keine Beitragsrückerstattung bestandskräftiger Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

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Kosten- und Gebührenrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

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