Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

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Europarecht

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die Verpackungsrückseite – B-Vitamine II

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung

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Baurecht

Nachbarklage – Notwegerecht

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Europarecht

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

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