IT- und Medienrecht

Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen

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Medizinrecht

Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit eines Anspruchs auf Reiserücktransport

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Arbeitsrecht

Wildschadensersatzanspruch – Verwertbarkeit eines Schätzgutachtens bei Nichtladung eines Beteiligten zum Schätztermin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “pIONM” – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs – Organisationsverschulden

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter

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IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

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