Rückwirkung Archive | Seite 10 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Zuwendungen

Urteil | 19. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017

Urteil | 26. Februar 2020

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde – Energieversorgung Halle Netz GmbH

Urteil | 5. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen

Urteil | 15. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 14. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Verfahren gegen Zweitwohnungsbescheid

Urteil | 12. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.