Bankrecht

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

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Medizinrecht

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

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Steuerrecht

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung: Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreise sowie auf Schadensersatz nach Anfechtung eines Grundstückkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

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Versicherungsrecht

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Rückerstattung von Abfallgebühren bei Kostenüberdeckung

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