Baurecht

Entstehung der Pflicht zur Entrichtung des Straßenausbaubeitrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung” – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

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Verkehrsrecht

kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente

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Bankrecht

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Verbraucherdarlehen

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Steuerrecht

(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)

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