Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte

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Bankrecht

Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung“ – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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Bankrecht

Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

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Bankrecht

Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Beihilfeleistungen an geschiedene Ehefrau wegen fehlender Billigkeitserwägungen rechtswidrig

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