Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Enforcer“ – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

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Bankrecht

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen

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Bankrecht

Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG

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Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz „i.A.“

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