IT- und Medienrecht

Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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Insolvenzrecht

Rentennachzahlungsbetrag nicht von der Pfändung betroffen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Versicherungsrecht

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages

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