rückzahlung Archive | Seite 44 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

Urteil | 14. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gebühren für die Teilanmeldung I“ – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung

Urteil | 4. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – „Weiterbehandlung IV“ – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

Urteil | 26. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens

Urteil | 26. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung

Urteil | 17. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umlagefähigkeit von Kosten für Baumfällarbeiten

Urteil | 12. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

Urteil | 12. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.