Steuerrecht

(Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)

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Bankrecht

Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen rückwirkender Kürzung des Witwengeldes

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Arbeitsrecht

Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs

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