Zivil- und Zivilprozessrecht

Corona: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag – Pauschalreiserichtlinie verlangt nicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.

mehr lesen

Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

mehr lesen

Europarecht

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

mehr lesen

Europarecht

Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Klage, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Verhandlung, Ausnahme, Ermessensspielraum, Urkundsbeamtin, Sitzungsprotokoll, Darstellung, Kammer, Nachdruck, Kosten des Verfahrens

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Klage, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Verhandlung, Ausnahme, Ermessensspielraum, Urkundsbeamtin, Sitzungsprotokoll, Darstellung, Kammer, Nachdruck, Kosten des Verfahrens

mehr lesen