Insolvenzrecht

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung – keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

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Bankrecht

Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts

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