rückzahlung Archive | Seite 70 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten

Urteil | 23. Januar 2013

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

Urteil | 9. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung

Urteil | 19. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

Urteil | 4. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten“ – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Urteil | 29. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – einmalige Einnahme – Zuflussprinzip – Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus – vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung – Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung – keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)

Urteil | 28. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung

Urteil | 27. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.