Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

mehr lesen

Strafrecht

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren“ – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden – Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

mehr lesen

Bankrecht

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers

mehr lesen

Bankrecht

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

mehr lesen