rückzahlung Archive | Seite 90 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)

Urteil | 13. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall

Urteil | 24. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen

Urteil | 23. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

Urteil | 22. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen

Urteil | 22. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Partiarisches Darlehen – Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen – Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug

Urteil | 21. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.