rückzahlungsanspruch Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags – Gesetzeswidrigkeit – Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2 – Rückzahlungsvereinbarungen)

Urteil | 25. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Schadensersatzanspruch, Berufung, Anwaltsvertrag, Aufrechnung, Mangelhaftigkeit, Leistung, Forderung, Schaden, Streitwert, Zahlungsanspruch, Vollstreckbarkeit, Vertrag, Hinweispflicht, mangelhafte Leistung, substantiierter Vortrag, zur Unzeit

Urteil | 16. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 396/21

Urteil | 27. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nie geliefertes Blockheizkraftwerk

Urteil | 26. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Antrag auf Klageabweisung unter Hinweis auf einer erklärte Aufrechnung

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete, Aufhebung, Rechtsmittel, Betriebskosten, Verletzung, Vergleichsmiete, Klage, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.