Verwaltungsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)

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Steuerrecht

Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Fehlen der Gründe

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Steuerrecht

(Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge – Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO – Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)

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Europarecht

Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

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Baurecht

Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung

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Medizinrecht

Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

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