Arbeitsrecht

Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

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Familienrecht

Anhörungsrüge – ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung – Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung

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