Urteil | 28. Dezember 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Anhörungsrüge mehr lesen
Urteil | 22. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren) mehr lesen
Urteil | 29. November 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge – ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung – Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung mehr lesen