Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – Auslegung eines Befangenheitsantrags – Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss – Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung

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