Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitrag – Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger Wasserleitungserneuerung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung

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Steuerrecht

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Strafrecht

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

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Europarecht

Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge – Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung – sozialgerichtliches Verfahren

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