Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde – Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

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Steuerrecht

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung – Unterlassene Beeidigung von Zeugen – Verstoß gegen den gesetzlichen Richter – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung – rechtliches Gehör

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Kosten- und Gebührenrecht

Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft

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