Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils

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Baurecht

Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

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Europarecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht – Greifbare Gesetzwidrigkeit

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Steuerrecht

(Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Strafrecht

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung

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