Baurecht

Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive Kenntnis

mehr lesen

Baurecht

Vergabeverfahren: „Warenkorb“ ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

mehr lesen

Baurecht

Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

mehr lesen

Baurecht

Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal

mehr lesen