Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung einer Divergenz

mehr lesen

Europarecht

Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum “Betriebswirt (VWA)”; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

mehr lesen

Europarecht

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen