Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als unlautere geschäftliche Handlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Tatsächliche Vermutung für Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds der Schuldnerin vom Benachteiligungsvorsatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

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Familienrecht

Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung

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