Baurecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

mehr lesen

Baurecht

Kostenentscheidung nach Einstellung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien – unzureichende Substantiierung

mehr lesen

Strafrecht

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers – Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

mehr lesen