Ruhestandsversetzung Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf frühere Ruhestandsversetzung – Position als stellvertretender Brandschutzbeauftragter im Universitätsklinikum stellt keine Tätigkeit “im Einsatzdienst der Feuerwehr” dar

Urteil | 16. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung

Urteil | 21. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde – Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG

Urteil | 14. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz

Urteil | 10. Dezember 2018

Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der Versorgungsbezüge bei vorzeitig aufgrund des Personalanpassungsgesetzes oder des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes in den Ruhestand getretenen Soldaten

Urteil | 14. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Urteil | 23. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 21. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bildung eines Gesamt-MdE-Grades aus mehreren Teil-MdE-Graden

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.