Rumänien Archive | Seite 11 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Rumänien

Urteil | 15. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer auf Abschiebungsschutz gerichteten Klage nach Durchführung eines erneuten Dublin-Verfahrens (Rumänien)

Urteil | 28. März 2019

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld – Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren – unzulässige Rechtsdienstleistung – Verfassungsrecht – Berufsausübungsfreiheit

Urteil | 7. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und Beweiswürdigung

Urteil | 26. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung in Asylfolgeantragsverfahren – Minderjähriger Bruder des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 5. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliches Einschleusen von Ausländern – Kinder und Jugendliche

Urteil | 4. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen einstweiliger Anordnung

Urteil | 16. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.