Rundfunk Archive | Seite 10 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

Urteil | 17. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

Urteil | 16. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Urteil | 10. August 2017

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua – Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 9. August 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

Urteil | 17. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen

Urteil | 6. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag gegen Privatperson bei Fragen des Rundfunkrechts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.