Rundfunk Archive | Seite 25 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain „sr.de“ – sr.de

Urteil | 20. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

Urteil | 27. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Urteil | 22. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer

Urteil | 15. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Urteil | 17. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Urteil | 12. Dezember 2012

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW – keine Vorabentscheidung geboten

Urteil | 22. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte – Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt – Verhältnismäßigkeit des Eingriffs – Gleichheitssatz nicht verletzt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.