Rundfunkanstalt Archive | Seite 2 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union

Urteil | 6. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid

Urteil | 6. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid

Urteil | 20. Juli 2021

Staatliche Finanzgewährleistungspflicht bzgl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art 5 Abs 1 S 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft – Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der Rundfunkanstalten kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden – Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im Wege der Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) – zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021, jedoch Anspruch auf künftige kompensierende Mehrausstattung

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 1/20

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 1/20

Urteil | 15. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.