Rundfunkanstalt Archive | Seite 3 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

Urteil | 1. April 2021

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute – Das Boot III

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer Social-Media-Plattform

Urteil | 22. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags – schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 28. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 9/19

Urteil | 25. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

Urteil | 23. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Beitragspflicht, Beschwerde, Widerspruchsbescheid, Hinterlegung, Festsetzung, Wohnung, Beitragserhebung, Auslegung, Berichterstattung, Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Verletzung, Widerspruch, sachlicher Grund, Inhaber einer Wohnung, juristische Personen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.