IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

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Sozialrecht

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers

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Arbeitsrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

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IT- und Medienrecht

Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer Berichterstattung über die AfD

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung in Streitigkeiten wegen Befreiung von Rundfunkgebühren

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IT- und Medienrecht

Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren

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