Sozialrecht

Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege

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Verwaltungsrecht

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

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