rundschreiben Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Funktionszulage im Schreibdienst – Vorzimmerkraft

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 729/10

Urteil | 19. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund – Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

Urteil | 21. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung

Urteil | 9. November 2011

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen – Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren – Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)

Urteil | 18. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Überschreiten der Überlastquote – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 28. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

Urteil | 25. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.