Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) – völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

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Europarecht

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland

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Verwaltungsrecht

Überwachung in Russland – keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Zeugen Jehovas

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Strafrecht

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an die Russische Föderation: Unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung einer Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU sowie fehlende Begründung des Absehens von einer Vorlage an den EuGH bzgl der Bindungswirkung jener Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien

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Verwaltungsrecht

Keine erkennbar erhebliche Gefahr bei Rückkehr in Landesteil der Russischen Föderation

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